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Nach Jahren der Ungewissheit in Sachen Kryptowährungsregulierung wird Russland mit seinem geplanten Krypto-Gesetz noch verwirrender. Die Zentralbank des Landes hat eine weitere Erklärung zu diesem Thema abgegeben.
Laut Angaben einer Führungskraft aus der Rechtsabteilung der Bank von Russland soll das große, aber noch nicht fertiggestellte Kryptowährungsgesetz des Landes mit dem Titel „Über digitale Finanzanlagen“ die Ausgabe und Verbreitung von Kryptowährungen verbieten.
Alexej Gusnow, der Leiter der Rechtsabteilung der russischen Zentralbank, gab das in einem Interview mit der lokalen Nachrichtenagentur Interfax am 16. März bekannt
Ausgabe und Verbreitung von Krypto im Land: „Ungerechtfertigtes Risiko“
Der ursprüngliche Gesetzentwurf „Über digitale Finanzanlagen“ sah vor, dass der Handel mit Kryptowährungen in Russland erlaubt ist. Das geänderte Dokument soll hingegen fast alles im Hinblick auf Krypto verbieten. Nur das Halten von solchen werde erlaubt bleiben, so Gusnow.
Der Zentralbankmitarbeiter sagte, dass das kommende Gesetz die Ausgabe und den Umlauf von Kryptowährungen ausdrücklich verbieten und Strafen für Verstöße gegen dieses Gesetz einführen werde. Gusnow argumentierte:
„Wenn das Finanzsystems und des Verbraucherschutzsystems weiter funktionieren soll, stellt die Legalisierung der Ausgabe und die Förderung des Umlaufs von Kryptowährungen ein ungerechtfertigtes Risiko dar. Daher verbietet der Gesetzentwurf ausdrücklich die Ausgabe und Organisation des Umlaufs von Kryptowährungen und führt Strafen für die Verletzung dieser Regeln ein.“
Bitcoin-Transaktionen für Russlands Zentralbank wohl nicht regulierbar
Gusnow hat abgesehen von dem Kommentar, dass das Kryptogesetz russischen Finanzinstituten die Ausgabe von digitalen Vermögenswerten verbieten würde, nur wenig Klarheit im Hinblick auf den Gesetzesentwurf geschaffen. Auf die Frage, ob die Bank von Russland den Einwohnern verbieten wolle, Krypto in lokale Fiatwährung, also in den russischen Rubel oder eine ausländische Währung, umzutauschen, antwortete Gusnow nicht direkt.
Stattdessen wiederholte er, dass die Zentralbank dagegen sei, dass Institutionen Kryptowährungen ausgeben. Er fügte hinzu, dass die Bank keine bestimmten Grenzen für Transaktionen mit Bitcoin (BTC) festlegen könne:
„Wenn jemand, der etwa Bitcoins besitzt, eine Transaktion in einer Region abschließt, die das nicht verbietet, ist es unwahrscheinlich, dass wir das regulieren können.“
Russlands Kryptogesetz: Erstmals im Januar 2018 vorgestellt
Diesen Kommentare zu Russlands geplanter Kryptowährungsregulierung kommen gingen Jahre der Unsicherheit sowie mehrfache Verzögerungen hinsichtlich der regulatorischen Klarheit voraus. Der Vorschlag wurde erstmals im Januar 2018 vorgestellt. Damals hat Präsident Wladimir Putin die Verabschiedung des Gesetzes „Über digitale Finanzanlagen“ zweimal angeordnet. Doch das Gesetz ist nach wie vor nicht fertiggestellt.
Das russische Finanzministerium hat versucht, Kryptowährungen im Land zu legalisieren. Die Zentralbank hat hingegen darum gekämpft, den legalen Gebrauch von Krypto insgesamt zu verbieten.
Im Februar 2020 hat die Bank von Russland ein ganzes Regelwerk für verdächtige Transaktionen herausgegeben. Darin wurde jegliche Krypto-Transaktion als potentielle Geldwäsche kategorisiert.
Die Zentralbank verbietet zwar lokalen Einrichtungen, ihre eigenen digitalen Vermögenswerte auszugeben, spielt aber mit dem Gedanken, eine eigene digitale Währung auszugeben. Im Dezember 2019 sagte die Bankchefin Elvira Nabiullina, die Institution prüfe die Ausgabe eines digitalen Rubels.
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