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Mehrere amerikanische Abgeordnete haben Änderungen am geplanten Infrastrukturförderprogramm vorgeschlagen, das auch die Besteuerung von Kryptowährungen neu regeln soll. Finanzministerin Janet Yellen hat sich nun allerdings gegen die Bemühungen der Parlamentarier ausgesprochen.
Wie die Washington Post am Freitag berichtet hat, soll Yellen ihre Zweifel bereits am Donnerstag mit den Abgeordneten besprochen haben, wobei sie versucht haben soll, Senator Ron Wyden, der bei den geplanten Änderungen federführend ist, umzustimmen. Wyden und seine Kollegen möchten erreichen, dass bestimmte Krypto-Unternehmen von den weit gefassten Formulierungen im Gesetzentwurf ausgenommen werden. Neben Wyden treten auch die Politiker Cynthia Lummis und Pat Toomey für diese Variante ein.
In seiner derzeitigen Form sieht der Gesetzentwurf HR 3684 vor, dass Unternehmen strengere Regeln für den Umgang mit Kryptowährungen auferlegt werden. Im Zuge dessen soll auch eine strengere Meldepflicht gelten, nach der alle Krypto-Transaktionen über 10.000 US-Dollar an das amerikanische Finanzamt (IRS) gemeldet werden müssen. Der eigentliche Stein des Anstoßes ist jedoch, dass alle Unternehmen, die „Blockchain-Transaktionen abwickeln“, „Digitalwährungen entwickeln“ oder mit Mining-Software bzw. -Hardware arbeiten, unter die neuen Auflagen fallen würden.
Die entscheidende Definition ist dabei der Begriff „Broker“, denn alle Unternehmen, auf die eine der oben genannten Beschreibungen zutrifft, würden als solcher betrachtet. Aus diesem Grund schlagen Wyden, Lummis und Toomey vor, den Begriff enger zu fassen, um einen Großteil der Krypto-Unternehmen davon auszunehmen. Der Änderungsvorschlag wird auch von mehreren wichtigen Köpfen aus der Kryptobranche unterstützt. Auch Senator Rob Portman von der Republikanischen Partei schließt sich dem an.
Portman hatte mit seinen Kollegen Mark Warner und Kyrsten Sinema noch einen anderen Änderungsvorschlag eingereicht, der Krypto-Miner und Wallet-Dienstleister von den Regelungen befreien würde. Jedoch wären Krypto-Entwickler und Proof-Of-Stake-Validatoren weiterhin von den strengen Vorgaben betroffen, die von einigen Beobachtern als „nicht umsetzbar“ beschrieben werden.
Andrew Bates, der Pressesprecher des Weißen Hauses, gab daraufhin bekannt, dass die Biden-Regierung die Änderungen von Warner und Portman befürwortet, während es die Änderungsvorschläge von Wyden, Lummis und Toomey ablehnt. Laut Bates trifft ersteres „die richtige Balance und bringt die Krypto-Besteuerung trotzdem einen Schritt weiter“. Die Haltung von Yellen gegenüber diesem neuen Vorschlag ist derweil unbekannt.
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