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Wie weit reicht eine einstweilige Verfügung eines amerikanischen Gerichts? Die Antwort auf diese Frage will der Messenger-Dienst Telegram nun im Hinblick auf den Rechtsstreit um die firmeneigene Blockchain TON herausfinden.
Das TON Projekt war ins Fadenkreuz der amerikanischen Börsenaufsicht SEC geraten, nachdem der Messenger-Dienst die zugehörigen Krypto-Tokens veräußert hatte. Daraus entwickelte sich ein handfester Rechtsstreit, der zur Folge hatte, dass ein US-Gericht in dieser Woche eine einstweilige Verfügung gegen den Token-Verkauf erlassen hat. Die Börsenaufsicht wirft Telegram vor, dass der Verkauf der GRAM Kryptowährung den unrechtmäßigen Verkauf von Wertpapieren darstellt. Das Gericht folgt dieser Argumentation mit der einstweiligen Verfügung jetzt.
Richter P. Kevin Castel schreibt in einer Stellungnahme des Bezirksgerichts von Süd-New York, dass die „SEC mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich beweisen kann, dass Telegram mit dem Verkauf von Gram unrechtmäßig Wertpapiere veräußert hat, wenn der Howey-Test als Bewertungsgrundlage herangezogen wird“.
Der Howey-Test ist ein in den USA angewendeter rechtlicher Maßstab, nach dem grob beurteilt werden kann, ob ein jeweiliges Finanzprodukt als Wertpapier einzustufen ist. Finanzprodukte, die dem Howey-Test standhalten gelten demnach als Wertpapier und unterliegen folglich denselben gesetzlichen Auflagen.
Die Anwälte von Telegram wollen sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden und fordern das Gericht deshalb in einem ersten Schreiben auf, die Bedeutung der einstweiligen Verfügung zu konkretisieren:
„Die Beklagten bitten um Klarstellung, ob, die durch das Gericht angeordnete einstweilige Verfügung lediglich für GRAM-Anleger aus den USA gilt. Wir bedanken uns im Voraus, für die Aufklärung dieses Sachverhaltes und sind bereit, dem Gericht alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um diese Frage beantworten zu können.“
Der Messenger-Dienst möchte also wissen, ob der Token-Verkauf also nur innerhalb der Grenzen der USA als unrechtmäßig gilt oder ob das Verbot auch Anleger aus anderen Ländern betrifft.
Im Rahmen des GRAM Token-Verkaufs konnte Telegram 1,7 Mrd. US-Dollar Investitionskapital einsammeln, wobei ein Großteil dieser Summe von Investoren außerhalb der USA kam. Sollte das durch die einstweilige Verfügung erwirkte Verbot nur für amerikanische Anleger gelten, dann ist es weiterhin denkbar, dass die TON Blockchain auch ohne die Beteiligung amerikanischer Investoren an den Start geht.
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