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Ein neuer Gesetzesentwurf des amerikanischen Parlamentariers Don Beyer aus Virginia könnte einen weitreichenden Rahmen für Digitalwährungen in den USA schaffen.
Der Entwurf namens „The Digital Asset Market Structure and Investor Protection Act of 2021“ will alle Grauzonen auflösen, die nach geltendem US-Recht für Kryptowährungen derzeit noch bestehen.
Einer der Hauptpunkte ist dabei die Festlegung einer rechtlichen Definition für digitale Vermögenswerte und digitale Wertpapiere, wobei erstere unter die Beaufsichtigung der Aufsicht für Commodities und Derivatehandel (CFTC) und letztere unter die Zuständigkeit der Börsenaufsicht (SEC) fallen sollen. CFTC und SEC sollen dementsprechend für rechtliche Klarheit beim Großteil der Krytpowährungen sorgen.
Der Entwurf sieht zudem vor, sowohl digitale Vermögenswerte als auch digitale Wertpapiere im Rahmen des Bankengesetzes als „Geldmittel“ anzuerkennen, um für diese die gleichen Anforderungen an Transparenz, Offenlegungspflicht und Geldwäschebekämpfung geltend zu machen.
Auch für einen digitalen US-Dollar soll der Weg frei gemacht werden, wobei lediglich der Bundeszentralbank das Recht eingeräumt wird, diese offizielle herausgeben zu dürfen. Dem Finanzministerium soll wiederum mit der Macht ausgestattet werden, an den US-Dollar angebundene Stablecoins verbieten zu können.
In Sachen Anlegerschutz werden Einlagensicherungsfonds und Versicherungsanstalten dazu angehalten, explizit klarzustellen, dass die Investitionen in Kryptowährungen und zugehörige Finanzprodukte nicht abgesichert sind, ähnlich wie es auf dem Aktienmarkt der Fall ist.
Des Weiteren sollen alle Kryptowährungen, die ihre Transaktionen nicht innerhalb von 24 Stunden auf einer öffentlich einsehbaren Blockchain verzeichnen, Meldung an die CFTC machen, damit diese in einer gesammelten Datenbank erfasst werden können. Hierdurch soll Betrug erschwert werden. Dahingehend heißt es:
„Die Datenbank Transaktionen, Vertragsbedingungen und sonstige Rahmenbedingungen beim Handel mit Digitalwährungen erfassen, damit diese Informationen an einer zentralen Stelle gesammelt und nachvollzogen werden können.“
Der umfangreiche Gesetzesvorschlag unterstreicht die Bemühungen der amerikanischen Politik, einen Rechtsrahmen für Kryptowährungen zu finden. Auch Finanzministerin Janet Yellen hatte die Aufsichtsbehörden zuletzt aufgefordert, klare Vorgaben für den Umgang mit Stablecoins zu schaffen, da diese sowohl für die Verbraucher als auch für das Finanzsystem insgesamt ein Risiko darstellen.
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