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Der mittlerweile berüchtigte Vorschlag des US-Finanzministeriums, Informationen über Krypto-Überweisungen von Börsen auf selbst gehostete Wallets einholen zu können, ist wieder im Gange.
Laut einer Ankündigung der US-Finanzaufsicht FinCEN vom Dienstag haben die Beteiligten weitere 60 Tage Zeit, um auf den Vorschlag zu reagieren. Das ist zwar eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den 15 Tagen, die man beim ursprünglichen Vorschlag bekommen hatte, um zu kommentieren, doch zum Leid der Kryptobranche haben sich die tatsächlichen Bedingungen des Vorschlags nicht geändert.
Kurz zuvor wurde bestätigt, dass Janet Yellen Finanzministerin wird. Kurz nach seinem Amtsantritt ordnete Präsident Joe Biden an, alle Mitternachtsregelungen von Behörden auszusetzen, die von Beauftragten geleitet werden, darunter auch das Finanzministerium.
Das FinCEN hatte den Vorschlag ursprünglich kurz vor Weihnachten mit einer sehr viel kürzeren Kommentierungsfrist angekündigt, damit die endgültige Regelung noch vor dem Ausscheiden von Donald Trump aus dem Amt in Kraft tritt. Es hieß, dass es sich dabei um eine Initiative direkt von Trumps Finanzminister Steven Mnuchin handeln könnte.
Die Krypto-Community reagierte mit Empörung, reichte viele Kommentare ein und übte genügend politischen Druck aus, um Mnuchins Finanzministerium dazu zu bringen, die Kommentarfrist zu verlängern und den Vorschlag effektiv an seinen Nachfolger weiterzugeben. Einige hatten gehofft, dass Yellen, die von Biden im November 2020 als Finanzministerin nominiert wurde, Kryptowährungen gegenüber weniger feindlich eingestellt sein würde.
Es bleibt abzuwarten, was passiert, wenn das Finanzministerium weitere Kommentare erhält. Aber die Tatsache, dass diese Regel an Yellens erstem formellen Arbeitstag wieder aufgegriffen wird, ist kein Grund für Optimismus. Interessierte können hier Kommentare an das FinCEN senden.
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