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Die FDP verspricht in ihrem vorläufigen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021, sich für die Schaffung eines attraktiven rechtlichen Rahmens für Kryptowährungen einsetzen zu wollen. Dies geht aus dem von der Partei auf ihrer Webseite am 16. April veröffentlichten Entwurf des FDP-Bundestagswahlprogramms 2021 hervor.
Förderung von Blockchain und Kryptowährungen
In dem Programmentwurf, welcher noch auf dem am 14-16. Mai angesetzten Bundesparteitag der Freien Demokraten bestätigt werden muss, heißt es:
“Wir begrüßen zudem alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen und wollen sie durch Schaffung eines verlässlichen und attraktiven rechtlichen Rahmens ebenso wie die Blockchain-Technologie fördern und weiterentwickeln.”
Der Hinweis auf Kryptowährungen ergänzt das Bekenntnis der FDP für eine “uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel”, für welche man sich einsetzen wolle. “Bargeld sollte als Alternative zu digitalen Zahlungsformaten bestehen bleiben”, so der Programmentwurf. Zugleich wolle die FDP aber auch die Weiterentwicklung von Kryptowährungen unterstützen. Zu Bargeld heißt es in dem Papier:
“Bargeld ermöglicht uns, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren. Zudem setzt die Möglichkeit jedes Bürgers, auf Bargeld auszuweichen, der Negativzinspolitik der EZB enge Grenzen.”
Krypto-freundlicher Kurs der FDP
Die FDP fordert schon seit geraumer Zeit einen rechtlichen Rahmen für digitale Vermögenswerte und wirft der aktuellen großen Koalition in Bezug auf dieses Thema Tatenlosigkeit vor. Zuletzt im Januar forderten die Freien Demokraten die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets zu schaffen.
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