El Salvadorianer demonstrieren gegen Bitcoin-Gesetz

Eine Gruppe von Demonstranten, die sich „Block des Volksaufstands und der Rebellion“ nennen, hat sich gegen die Verabschiedung eines Gesetzes durch die Regierung El Salvadors gestellt, wodurch Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel wird.

In einem Tweet vom lokalen Nachrichtenportal El Mundo ist zu sehen, wie El Salvadorianer mit Plakaten, auf denen „Nein zu Bitcoin“ steht, durch die Straßen von San Salvador ziehen und die Aufhebung des Bitcoin-Gesetzes fordern. Anabel Belloso u-nd Dina Argueta, zwei Mitglieder der legislativen Versammlung, sprachen mit den Demonstranten. Sie trafen sich dazu mit der Gruppe an einer Barriere aus Stacheldraht.

RT @SusanaPenate: Miembros del Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular llegaron a presentar una propuesta de derogar la Ley Bitcoin. Salen a recibirlos Dina Argueta y Anabel Bellosopic.twitter.com/CXFLDW4tsr

— Diario El Mundo (@ElMundoSV) July 20, 2021

In einem Brief, der von den Demonstranten geteilt wurde, behauptete die Gruppe, dass Präsident Nayib Bukele das Gesetz, das die Kryptowährung zum gesetzlichen Zahlungsmittel im Land macht, ohne ordnungsgemäße Beratung mit der Bevölkerung verabschiedet habe. Darin wird auch die Volatilität von Bitcoin (BTC) angesprochen und Investitionen in die Kryptowährung mit Lotto spielen verglichen: „Lotto spielen ist eine freiwillige Handlung, während Bitcoin gesetzlich vorgeschrieben ist.“

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Der Hauptkritikpunkt der Gruppe im Hinblick auf das Bitcoin-Gesetz bezieht sich jedoch auf das gefühlte Ungleichgewicht in der Nutzung der Kryptowährung durch die Regierung im Vergleich zu durchschnittlichen Einwohnern El Salvadors. Die Demonstranten sagten, Bitcoin „dient einigen großen Geschäftsleuten, besonders denen, die mit der Regierung in Verbindung stehen, nur dazu, um unrechtmäßig erworbenes Geld zu waschen“.

„Unternehmer, die ihr Kapital in Bitcoin anlegen, bezahlen keine Steuern auf ihre Erträge“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Außerdem will die Regierung Millionen von US-Dollar für die Verwendung von Bitcoin ausgeben. Und dieses Geld kommt aus den Steuern, die die Leute gezahlt haben.“

Außerdem hieß es:

„Bitcoin würde öffentliche Korruption und die Geschäfte von Drogen-, Waffen- und Menschenhändlern, Erpressern und Steuerhinterziehern erleichtern und fördern. Er würde auch ein Währungschaos verursachen. Das würde die Gehälter, Renten und Ersparnisse der Menschen treffen, viele KKMUs ruinieren, sich auf Familien mit niedrigem Einkommen und die Mittelschicht auswirken.“

Obwohl das Gesetz, das Bitcoin als legale Währung im Land anerkennt, von El Salvadors Regierung verabschiedet und von Bukele im Juni unterzeichnet wurde, wird es nicht vor dem 7. September in Kraft treten. Die Demonstration der Gruppe richtete sich an Regierungsbeamte, um die Aufhebung des Gesetzes zu erzielen. Zudem hat sich die Weltbank auch geweigert, El Salvador beim Übergang zu einem Bitcoin-freundlichen Rahmenwerk zu helfen. Als Grund dafür wurden Umweltbedenken und Bedenken im Zusammenhang mit der Transparenz angegeben.

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Bei einem Besuch des US-Außenministeriums Anfang des Monats sagte die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland, dass El Salvador sicherstellen solle, dass Bitcoin gut reguliert und transparent sei. Sie äußerte sich aber nicht explizit gegen den Übergang zu einer digitaleren Wirtschaft. Einige Befürworter des Gesetzes, darunter Bukele, haben gesagt, dass Bitcoin dabei helfen könnte, Überweisungen von im Ausland lebenden El Salvadorianern zu erleichtern und das Land vom US-Dollar unabhängiger zu machen.