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Die Bundesregierung sieht ein wichtiges Ziel regulatorischer Vorgaben für Kryptogeld und andere private Zahlungsmittel im Schutz der Währungssouveränität und offizieller Zahlungsmittel wie dem Euro. Dies geht aus der Antwort der Regierung vom 2. Dezember auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.
EU-Bankensystem ist wettbewerbsfähig
Über die Auswirkungen von Kryptowährungen auf das Bankensystem sagt die Bundesregierung:
“Die Auswirkungen auf das Bankensystem hängen maßgeblich von seiner Wettbewerbsfähigkeit ab. […] Die deutsche Bankenindustrie ist grundsätzlich wettbewerbsfähig aufgestellt. Schon heute wird mit den SEPA-Verfahren der Zahlungsverkehr im Euroraum auch grenzüberschreitend hocheffizient abgewickelt.”
Private Zahlungsmittel wie die von Facebook geplante Digitalwährung Libra könnten allerdings bestehende Geldeinheiten eines oder mehrerer Währungsgebiete verdrängen, was eine Regulierung zum Schutz der “währungspolitischen Souveränität” erforderlich mache.
Für eine detaillierte Risikoanalyse sogenannter Stablecoins verweist die Regierung auf den FSB-Bericht “Regulation, Supervision and Oversight of ‚Global Stablecoin‘ Arrangements”, an dem auch das Bundesministerium der Finanzen mitgewirkt habe.
Eher problematisch sieht die Bundesregierung eine mögliche Nutzung von Kryptogeld für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese sei im konkreten Fall von Libra allerdings nicht zu erwarten, da Libra nach eigenen Angaben nicht anonym betrieben werden soll.
Risikobewertung steht noch aus
Eine abschließende Risikobewertung durch die Bundesregierung und die Europäische Union steht unterdessen noch aus, da auch das zweite Libra-Whitepaper dafür keine ausreichende Grundlage liefere. Die inzwischen in Diem umbenannte Libra Association plant ungeachtet dessen offenbar eine Einführung einer nur an den US-Dollar gebundenen Variante von Libra bereits im Januar 2021.
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