EU plant neue Anti-Geldwäschebehörde und strengere Krypto-Meldepflicht

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Die Europäische Union will eine neue Behörde einrichten, die Geldwäsche auf regionaler Ebene bekämpfen soll. Die Hauptziele sind unter anderem strengere Meldepflichten für Krypto-Transaktionen.

In einem Bericht von Reuters am Donnerstag, der sich auf durchgesickerte EU-Dokumente beruft, heißt es, die Europäische Kommission will eine neue Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) einrichten, die das „Herzstück“ eines Aufsichtssystems bilden würde. Darunter fallen auch nationale Regulierungsbehörden.

Weiter heißt es im Bericht, europäische Gesetzgeber würden an neuen Anforderungen für Anbieter virtueller Vermögenswertdienstleistungen (VASPs) arbeiten, die strenge Standards für die Datenerfassung für Parteien, die Kryptowährungstransfers durchführen, vorschreiben. Auf die gesammelten Daten hätten auch die europäischen Regulierungsbehörden Zugriff.

Krypto-Vermögenstransfers fallen derzeit nicht unter die EU-Vorschriften für Finanzdienstleistungen:

„Die Tatsache, dass solche Regeln fehlen, erhöht das Risiko für Inhaber von Krypto-Vermögenswerten im Hinblick auf Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, da illegale Geldströme über Transaktionen mit Krypto-Vermögenswerten erfolgen können.“

Die EU ist nun unter Druck, ihre Anti-Geldwäsche-Richtlinien zu verschärfen, nachdem mehrere Mitgliedsstaaten Ermittlungen gegen Dänemarks größte Bank, die Danske Bank, eingeleitet haben. Dabei geht es um verdächtige Transaktionen im Wert von über 200 Mrd. Euro, die zwischen 2007 und 2015 durch ihre kleine estnische Filiale geflossen sind.

Da es keine supranationale Regulierungsinstitution gibt, die sich um die Überwachung von Geldwäsche kümmert, musste sich die EU in der Vergangenheit auf die nationalen Behörden verlassen, um ihre Politik durchzusetzen.

„Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität sind weiterhin bedeutende Probleme, die auf Unionsebene angegangen werden sollten“, so der Bericht weiter:

„Wenn die Behörde einige der risikoreichsten, grenzüberschreitend tätigen Betriebe im Finanzsektor direkt beaufsichtigen und entsprechende Entscheidungen treffen würde, könnte sie unmittelbar dazu beitragen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union zu verhindern.“

Auch SEC zum Durchgreifen gedrängt

Europa ist bei seinem harten Durchgriff gegen Kryptowährungen nicht alleine. Auch die US-Senatorin Elizabeth Warren hat die US-Börsenaufsicht dazu angehalten, hart gegen den „höchst undurchsichtigen und volatilen“ Markt für digitale Vermögenswerte vorzugehen.

In diesem Zusammenhang: Von Mining bis Software: China greift weiter gegen Krypto durch

„Die Nachfrage nach Kryptowährungen und die Nutzung von Kryptowährungsbörsen ist in die Höhe geschnellt. Doch da vernünftige Regulierungen fehlen, sind gewöhnliche Investoren Manipulatoren und Betrügern ausgeliefert“, so Warren. Sie erklärte weiter:

„Diese Regulierungslücken gefährden Verbraucher und Investoren und untergraben die Sicherheit unserer Finanzmärkte. Die SEC muss ihre Autorität vollständig nutzen, um diese Risiken anzugehen. Auch der Kongress muss aktiv werden, um diese Regulierungslücken zu schließen.“

Die britische Finanzaufsichtsbehörde FCA ist in den letzten Wochen ebenfalls gegen die große Kryptobörse Binance vorgegangen. Das hat mehrere lokale Banken dazu veranlasst, keine Zahlungen an und von der Plattform mehr anzunehmen.

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