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Der Gesetzesentwurf des Präsidenten von El Salvador, Bitcoin (BTC) zum gesetzlichen Zahlungsmittel in El Salvador zu machen, kam mit einer großen Mehrheit durch den Kongress.
In einem Twitter-Spaces-Gespräch mit 22.000 Zuhörern sagte Präsident Nayib Bukele, er werde das historische Gesetz später am Abend oder gleich morgen unterschreiben.
„Es tritt sofort in Kraft“, erklärte er und stellte klar, dass die Regierung 90 Tage Zeit habe, um die Infrastruktur dafür einzurichten.
The #BitcoinLaw has been approved by a supermajority in the Salvadoran Congress.
62 out of 84 votes!
History! #Btc
— Nayib Bukele (@nayibbukele) June 9, 2021
Er sagte, alle Unternehmen würden Bitcoin akzeptieren müssen. „Sie sind gesetzlich verpflichtet ihn anzunehmen“, so Bukele über die Händler im Land. „Wenn man nach Mexiko geht, müssen sie auch Pesos nehmen.“
„In El Salvador wird Bitcoin genauso gesetzliches Zahlungsmittel sein wie der US-Dollar.“
Er kündigte an, dass er sich am Donnerstag mit dem Internationalen Währungsfonds treffen werde. Die Regierung werde auch eine offizielle Bitcoin-Wallet herausgeben (eine solche werde jedoch nicht verpflichtend sein). Die Regierung will Bitcoin im Wert von 150 Mio. US-Dollar in einem Treuhandfonds in ihrer Entwicklungsbank halten, um die Risiken der Händler zu übernehmen.
Wer 3 BTC in El Salvador investiert, kann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Auf die Frage, ob das Land Bitcoin in seine Reserve aufnehmen würde, sagte er, es gebe keine unmittelbaren Pläne in dieser Hinsicht:
„Ich weiß nicht. Das entwickelt sich sehr schnell. Wir schließen nicht aus, dass wir bald Bitcoin in unseren Reserven haben werden.“
Der Präsident sagte, er habe noch nicht über Bitcoin-Mining nachgedacht. Aber er sei für Bitcoin-Mining mit erneuerbaren Energien durchaus offen.
Das Bitcoin-Gesetz war ein Gesetzesvorschlag, der heute Morgen eingereicht wurde, nachdem Bukele getwittert hatte: „Ich habe gerade das Bitcoin-Gesetz an den Kongress geschickt“. Er hat auch Kopien der Vorlage in Spanisch und Englisch hochgeladen.
I’ve just sent the #BitcoinLaw to Congress pic.twitter.com/DljnxsXlyt
– Nayib Bukele (@nayibbukele) Juni 9, 2021
„Der Zweck dieses Gesetzes ist es, Bitcoin als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel mit befreiender Kraft zu regeln, unbegrenzt in jeder Transaktion und zu jedem Titel, die öffentliche oder private natürliche oder juristische Personen durchführen müssen“, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Der Gesetzesentwurf enthält eine Liste mit mehreren Vorschlägen. Darunter etwa das Entfallen einer Kapitalertragssteuer auf BTC, Steuerzahlungen in BTC und der Vorschlag, dass Wirtschaftsakteure BTC als Zahlungsmittel akzeptieren müssen, wenn das von jemandem „angeboten wird, der Ware oder eine Dienstleistung erwirbt“.
La #ComisiónFinanciera emite dictamen favorable a la iniciativa del Presidente de la República @nayibbukele en el sentido se apruebe la #LeyBitcoin que le permitirá al país reconocer al #Bitcoin como moneda de curso legal. pic.twitter.com/hPh0OfVgJB
— Asamblea Legislativa (@AsambleaSV) June 9, 2021
Dem Gesetzesentwurf zufolge soll der Staat die Infrastruktur bereitstellen, damit Bitcoin-Nutzer bei Bedarf sofort BTC in den US-Dollar umwandeln können. Zusätzlich wird der Staat „Training und Mechanismen“ bereitstellen, um Bürgern zu helfen, die mit Bitcoin noch nicht vertraut sind. Denn viele müssten erst noch lernen, wie man die Digitalwährung nutzt.
Bukele änderte nach seiner letzten Ankündigung sein Twitter-Profilbild. Darauf hat er blaue Laseraugen anstelle der roten, die man normalerweise bei diesem ikonischen Krypto-Meme sieht.
#NewProfilePic pic.twitter.com/StGY0ctyk0
— Nayib Bukele (@nayibbukele) June 9, 2021
Bukeles progressiver Krypto-Schritt hat Politiker in ganz Lateinamerika beeindruckt. Diese haben eigene Krypto-Vorschläge geäußert oder sich mit roten Laseraugen auf Twitter abgebildet.
Am Montag postete der paraguayische Kongressabgeordnete Carlitos Rejala Laseraugen und versprach eine Bitcoin-Ankündigung noch in dieser Woche.
Am folgenden Tag enthüllte der mexikanische Senator Eduardo Murat Hinojosa, er wolle „einen rechtlichen Rahmen für Krypto-Coins im mexikanischen Unterhaus fördern und vorschlagen“.
Gabriel Silva, ein panamaischer Kongressabgeordneter, hat ebenfalls Pläne angekündigt und wollte am selben Tag einen Pro-Krypto-Gesetzentwurf einreichen.
The president of El Salvador @nayibbukele is on Twitter spaces right talking about the Bitcoin bill that’s about to pass
The government is going to create a Bitcoin wallet for merchants (opt-in, can use any wallet)
Accepting Bitcoin is a mandate by lawhttps://t.co/He2u1HQiXN
— ChainLinkGod.eth 2.0 (@ChainLinkGod) June 9, 2021
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