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Die Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem im April veröffentlichten Antrag die Einführung eines digitalen Euro sowie die Nichtzulassung von Facebooks geplanter Stablecoin Diem.
Digitaler Euro als zusätzliches gesetzliches Zahlungsmittel
Mit dem Antrag solle die Bundesregierung aufgefordert werden, “sich im europäischen Rat gemäß Artikel 133 AEUV und im Einklang mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank dafür zu engagieren, dass die Einführung eines digitalen Euros als zusätzliches gesetzliches Zahlungsmittel vorangetrieben wird”.
Der digitale Euro solle entweder “in Form eines Zentralbankkontos” oder als “digitaler
Token der Zentralbank für Bürgerinnen und Bürgern” (CBDC) verwirklicht werden. Darin gehaltene Einlagen sollten zur Vermeidung eines “digitalen Bank Runs” und “negativer Verzinsung als geldpolitisches Instrument” unverzinst sein.
Als Begründung heißt es in dem Antrag, ein digitaler Euro würde die staatliche Geld- und Währungssouveränität im digitalen Zeitalter garantieren. Vom digitalen Zahlungsverkehr mangels eigenem Konto ausgeschlossene Personen könnten durch den digitalen Euro Zugang erhalten. Die Kreditvergabe der Banken sei durch einen digitalen Euro zudem “nicht gefährdet”.
Gleichzeitig setzt sich die Linke für ein Fortbestehen von Bargeld und der damit verbundene Annahmepflicht ein. Für die Einführung des digitalen Euros solle ein experimenteller Ansatz verfolgt werden, “indem zuerst der Geschäftsverkehr und nach positiven Resultaten anschließend der Publikumsverkehr folgen solle.
In ihrem Antrag fordert die Fraktion ebenfalls, eine Zulassung von Facebooks geplanter Stablecoin “Diem” zu unterbinden, und verweist diesbezüglich auf Stellungnahmen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), welche vor Risiken für die Finanzstabilität gewarnt hatten.
Facebooks Projekt Libra: Neuer Anlauf mit neuem Namen
Die von Facebook initiierte Libra Association hatte im Dezember 2020 eine Namensänderung in Diem Association angekündigt, mit welcher wohl die Hoffnung verbunden wird, das ramponierte Image des Projekts aufbessern zu können.
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