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Das Finanzministerium von Estland will zukünftig strenger bei der Vergabe von Zulassungen für Krypto-Unternehmen sein. Dieser Schritt kommt nachdem das Ministerium im vergangenen Jahr knapp zwei Dritteln aller Krypto-Unternehmen die entsprechende Lizenz entzogen hat.
Laut ERR News hat das „Eesti Vabariigi Rahandusministeerium“ im Januar einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Zügel der Kryptobranche anzieht. Unter anderem wird darin vorgeschlagen, dass die estnische Finanzaufsichtsbehörde zukünftig für die Beaufsichtigung der Branche zuständig ist, und nicht mehr die Sonderkommission für Finanzkriminalität (FIU).
Damit stünde die Kryptobranche unter der Aufsicht einer tatsächlichen Finanzbehörde, denn bei der FIU handelt es sich lediglich um eine Abteilung der Polizeibehörden. Der Krypto-Regulierung wird damit also ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt.
Krypto-Unternehmen, die sich nichtsdestotrotz in Estland niederlassen wollen, müssen bei der Finanzaufsicht eine Zulassungsgebühr entrichten. Alle 381 Unternehmen, die noch über eine entsprechende Lizenz verfügen, sind zudem verpflichtet, diese erneut zu beantragen.
Erki Peegel, ein Sprecher des Finanzministeriums, betont in diesem Zusammenhang jedoch, dass diese Schritte nicht zwangsläufig eine ablehnende Haltung der Regierung gegenüber Kryptowährungen symbolisieren. Allerdings geht das Ministerium davon aus, dass lediglich 50 bis 100 Unternehmen, die noch eine Lizenz besitzen, die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um diese auch weiterhin beanspruchen zu dürfen.
Die geplanten Gesetzesänderungen sind zum Teil durch die verstärkten Bemühungen bei der Geldwäschebekämpfung getrieben. So wurde im Juni 2020 ein massiver Geldwäscheskandal aufgedeckt, in den auch viele Krypto-Unternehmen involviert waren. Darüber hinaus haben Krypto-Betrüger im letzten Jahr immer wieder für Probleme mit dem „E-Residency“ Programm des Landes gesorgt.
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